EG-Pauschalreiserichtlinie

(1) Am 13. 6. 1990 hat der Rat der EG die Richtlinie über Pauschalreisen (90/314/EWG) beschlossen (ABlEG vom 23. 6. 1990, Nr. L 158, 59ff.). Die Richtlinie setzte das Ziel, bis spätestens 31. 12. 1992 gemeinsame Min­dest­­standardvorschriften auf dem Gebiet der Pauschalreise in der EG zu schaffen. Die Richtlinie fordert insbesondere, daß der Reiseveranstalter nachzuweisen hat, daß im Falle seiner Insolvenz, die von dem Reisenden gezahlten Beträge und die Rückreise des Verbrauchers si­­cher­­gestellt sind. Ferner bestimmt die Richt­­linie, welche Informationen der Rei­­­severanstalter dem Reisenden im Rei­se­prospekt, vor Vertragsschluß, im Vertrag und vor Beginn der Reise zu geben hat. Zudem legt die Richtlinie fest, unter wel­­chen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen der Vertragsinhalt, ins­­­besondere der Reisepreis, nachträglich geändert werden kann. Ferner werden Mindestanforderungen hinsichtlich der Rechte des Reisenden aufgestellt für den Fall des Ausfalls der Reise, des Nicht­erbringens einzelner Reiseleistungen oder wenn erbrachte Leistungen mangelhaft sind.

(2) Zeitlich verfehlte der deutsche Gesetz­geber die Umsetzungsfrist um fast zwei Jahre, da das Umsetzungsgesetz vom 24. 4. 1994 (BGBl. I S. 1322) erst am 1. 11. 1994 in Kraft trat. Wegen dieser verzögerten Umsetzung der Richtlinie und der aufsehenerregenden Zusammenbrüche von Reiseveranstaltern im Sommer 1993 verurteilte der EuGH in der Rechtssache Dillenkofer (Rs. C-178/94, 8. 10. 1996, NJW 1996, 3141) die Bundesrepublik Deutschland in einem Fall der Staats­haftung zum Schadensersatz der betroffenen Reisenden für ihre Zahlungen. Die fehlende Insolvenzsicherung hätte den Ausfallschaden der insolvenzgeschädigten Reisenden übernommen, wenn die Richtlinie rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden wäre. Mit dem Grünbuch zur Überprüfung des ge­­meinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz vom 8. 2. 2007 leitete die Kommission eine Überprüfung der Pauschalreise-Richtlinie ein. (ef)